BRÜSSEL. Die Europäische Union hat sich geschlossen hinter das Ziel gestellt, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am EU-Krisengipfel in Brüssel teil. Er betonte, es sei entscheidend, „daß Europa selbst in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken“.
Die 27 Mitgliedsländer signalisierten grundsätzlich ihre Bereitschaft, die Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern, wie Diplomaten mitteilten. Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 anderen Länder zudem auf eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.
Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten zwei Erklärungen. In der ersten, die im Namen aller 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde, begrüßten sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine militärische Stärkung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge vorzulegen.
Von der Leyen hatte unter anderem eine Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie zusätzliche Anreize für höhere Verteidigungsausgaben ins Spiel gebracht. Insgesamt sollen bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, um Europa gegen Bedrohungen – insbesondere aus Rußland – zu wappnen.
Orbán gegen den Rest der EU
In einer zweiten Erklärung verurteilten 26 EU-Staaten erneut den russischen Angriffskrieg und sicherten der Ukraine volle Unterstützung für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ zu. Sie bekräftigten, daß es keine Friedenslösung ohne die Ukraine und die Europäer geben könne. Zum Auftakt des Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán lehnte es als einziger ab, die Ukraine-Erklärung zu unterzeichnen. Er warf seinen europäischen Kollegen vor, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen, während er – ähnlich wie Trump – für einen „Frieden“ eintrete. Orbán sprach von einem „transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA“.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, sprach von einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. Er zeigte sich überzeugt, Rußland werde diesen „verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren“. (rr)